Rezensionen zu „Irak-Krieg 2003“

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Rechtstheorie 39 (2008), S. 139-142
Dr. Patrick Sourek, Köln und Dr. Dr. Markus Thiel, Düsseldorf

Gibt es Parallelen zwischen der spanischen Conquista im 16. Jahrhundert und dem Engagement der USA und ihrer Verbündeten während des 2003 begonnen „Irak-Krieges“? Weisen beide Ereignisse in (völker-)rechtlicher Hinsicht und unter philosophisch-theologischen Gesichtspunkten ähnliche Defizite auf? Lassen sich aus einem Vergleich der „Operation Iraqi Freedom“ mit den Conquistadores allgemeine Grundsätze und Direktiven für bewaffnete Konflikte der Zukunft ableiten? Diese Fragen bilden den Kern der Arbeit von Jan-Andres Schulze, einer interdisziplinär ausgerichteten Schrift am Schnittpunkt von Politikwissenschaft, politischer Philosophie und Völkerrecht, die bei Peter Cornelius Mayer-Tasch entstanden und 2004 von der Philosophischen Fakultät der Ludwigs-Maximilians-Universität München als Dissertation angenommen worden ist.

Die Idee eines Vergleichs von kriegerischen Auseinandersetzungen vergangener Jahrhundert mit solchen der Neuzeit ist kein völliges Novum. Allerdings gelingt es dem Verf. Erstmalig, die unterschiedlichsten Ansätze und Gedankengänge in einer umfassenden und materialreichen Abhandlung zusammenzuführen sowie namentlich die Lehre vom „gerechten Krieg“ und die Übertragbarkeit ihrer Grundsätze auf den Irak-Konflikt in den Mittelpunkt des Forschungsinteresses zu rücken. Inwieweit diese (eigentlich als längst überwunden in den Kanon der Rechtsgeschichte entlassene) Lehre nunmehr eine Renaissance erlebt oder erleben sollte, will der Verfasser in seiner Untersuchung ermitteln. Das Referenzthema ist dabei ebenso aktuell wie heikel, vor allem, weil die öffentliche Meinung über das Eingreifen der USA im Irak – 2003 noch zwischen Befürworten im Interesse einer weltweiten Förderung der demokratischen Idee und der Ablehnung als überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen geführter Angriffskrieg oszillierend – mittlerweile eine überwiegend kritische Position eingenommen hat. Der Verf. wiederholt indes nicht die gelegentlich recht unsachlich vorgetragene Kritik, sondern arbeitet vielmehr ein erhebliches Unbehagen hervorrufendes, differenziertes Bild heraus: Nicht die Lehre vom „gerechten Krieg“ mit ihrem komplexen System philosophischer und theologischer Grundlegungen und Differenzierungen erweist sich als Wiedergänger, sondern vielmehr eine Form ideologisch begründeter Kriegführung, deren Begrenzung hinsichtlich ihrer Legitimität und deren Hegung hinsichtlich ihrer Art und Weise gerade die Absicht der „iustum bellum“-Lehre gewesen waren. Die in romantischer Verklärung als „Wallfahrer in Waffen“ bezeichneten Kreuzritter kehren, so befürchtet der Verf., nunmehr als Krieg führende Parteien in staatlichen Gewande wieder, die vehement ihre Partikularinteressen verfolgen und die gerechtfertigte Kriegsbegründung durch eine unmoralische Kriegführung konterkarieren. Dieser Entwicklung möchte der Verf. Durch die Begründung einer neuen Lehre vom gerechten Krieg und die Etablierung eines soldatischen Ehrbegriffes steuern.

Ihren Ausgangspunkt nimmt die Schrift in einer knappen, instruktiven Darstellung der geistesgeschichtlichen Leitlinien der Lehre „vom gerechten Krieg“ („Prolog“, S. 9ff.). Der Verf. Schlägt dabei den Bogen von den frühen römischen Theoretikern über die christlich geprägten mittelalterlichen Konzeptionen bis hin zu einem der Vorreiter der „isutum bellum“-Lehre an der Schwelle zur Neuzeit, dem Dominikaner Francisco de Vitoria (S. 24 ff.). Von den jüngeren Vertretern werden insbesondere Carl Schmitt und – aus der Gegenwart – Michael Walzer erwähnt (S. 27 ff.), deren letzterer dezidiert eine Wiederaufnahme der Konzeption des „gerechten Krieges“ unter Anpassung an die Kriegführung der Moderne fordert.

Im zweiten Kapitel („. 31 ff.) beschreibt der Verf. die drei in der Völkerrechtslehre als „klassisch“ geltenden Merkmale, die einen Krieg zu einem „gerechten“ machen: Die „legitima auctoritas“ im Sinne einer souveränen Herrschergewalt, die „iusta causa“ und die „recta intentio“ als subjektiv-teleologisches Rechtfertigungselement. Das erste für ein „ius ad bellum“ essenzielle Kriterium, die „auctoritas princeps“, stellt der Verf. bereits zu Beginn in Zusammenhang mit dem Gewaltverbot der Artikel 2 und 3 der UN-Charta und misst die UN-Resolutionen im Vorlauf des Irak-Krieges sowie die vorbereitenden Maßnahmen der USA den völkerrechtlichen Direktiven. Dass Präsident Bush sich dabei – gleichsam als „Völkerrechts Rebell“ (S. 39) – über den (weitgehend anerkannten) Primat des Sicherheitsrates hinweggesetzt hat, ließe sich – wie der Verf. darlegt – gegebenenfalls mit einem Rückgriff auf den „Utilitarismus des Ausnahmezustands“ (Walzer) bzw. mit einer Suspendierung des Völkerrechts kraft des Selbsterhaltungsrechts eines Staates (Schmitt) rechtfertigen. Zu Recht hebt der Verf. hervor, dass die Souveränität – die „auctoritas princeps“ – in der Moderne durch die „Erlangung der Definitions- und Interpretationshoheit über (völker-)rechtliche Begriffe“ gekennzeichnet sei (S. 37). Mit diesem Gesichtspunkt leitet er zu einer historischen Betrachtung der Lehren Victorias über (S. 39ff.), der die „auctoritas“ des Papstes und die „potestas“ des Kaisers als potenzielle Rechtstitel für die Landnahme der Conquista einer kritischen Würdigung unterzogen hat.

Das Kriterium der „iusta causa“ (S. 47 ff.) betrifft die einen Krieg rechtfertigenden Gründe. Vitoria sieht die Verteidigung von Leben und Habe, die Wiedererlangung entwendeter Gegenstände, die Ahndung des zugefügten Unrechts und die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit als gerechte Gründe. Sie können einen Krieg aber nur rechtfertigen, wenn dieser einer Prüfung unter Verhältnismäßigkeitsaspekten Stand hält und „ultima ratio“ bleibt. Unter diesen Gesichtspunkten beleuchtet der Verf. erneut den Irak-Krieg (S. 48 ff.). Breiten Raum nimmt dabei die Erörterung der Frage ein, ob sich die die USA auf den Gedanken einer humanitären Intervention zur Beseitigung eines Tyrannen berufen konnten (S. 53 ff.). Der Verf. lehnt dies ab: Eine humanitäre Intervention als Nothilfe ohne Mandat oder zumindest einen gezielten „Hilferuf einer durch partielle Zustimmung des Volkes legitimierten autochthonen »Befreiungsfront«“ (S. 65) sei als „Durchsetzung von Werten als »Vorgriff auf einen kosmopolitischen Zustand« […] ein Ziel ohne Ende“; das Recht zum Einsatz militärischer Mittel, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, könne nicht nur für westliche, demokratische Staaten reserviert werden.

Qualifizierte Anforderungen and en Zweck eines kriegerischen Einsatzes stellt das Merkmal der „recta intentio“ (S. 65 ff.). Der Verf. merkt unter Rückgriff auf historische und philosophische Aspekte kritisch an, dass die „Zweckbündel“ des Irak-Krieges wie auch der Conquista nicht nur anerkennenswerte Motive aufwiesen. Die „Vorteilnahme“ der USA durch Krieg belaste die „recta intentio“ ebenso wie die wirtschaftlichen Interessen des Kaisers und seiner Geldgeber (S. 74 f.).

Dass der Terminus der „recta intentio“ nicht nur die rechte Absicht im Rang einer Rechtfertigungsvoraussetzung umschreibt, sondern auch dem Modus der Kriegführung gewisse Grenzen setzt, veranlasst den Verf. zu seinen Ausführungen im dritten Kapitel (S. 76 ff.) über die „Hegung“ des Krieges. Instruktiv ist dabei die weit ausgreifende Darstellung der verschiedenen Spielarten „illegaler Kombattanten“ von Piraten und Freibeutern über die Partisanen (insbesondere seit den Revolutionskriegen des späten 18. Jahrhunderts) bis hin zu den „modernen“ Terroristen. Es schließen sich Erörterungen zu verschiedenen Erscheinungen der modernen Kriegsführung an, zunächst über den Einsatz von Söldnern (S. 91 ff.), die im Gegensatz zu Terroristen und Partisanen mehrheitlich keine ideologischen Festlegungen mitbringen und daher sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Mächten in Dienst genommen werden können. Kritisch sieht der Verf. auch den luftgestützten Angriff auf Zivilisten (S. 97 ff.) sowie die gegenwärtig geübte Praxis der Gefangennahme (S. 102ff.). Anschließend weist er enge Zusammenhänge zwischen der Art und Weise der Kriegführung und der Begründung des Krieges nach (S. 105 ff.). In den Blickpunkt seiner Kritik rücken dabei – wiederum unter Einbeziehung zahlreicher historischer Begebenheiten- namentlich die religiös-weltanschauliche Rückbindung des Irak-Krieges und der (vordergründige) Wunsch der Conquistadores nach einer Ausbreitung des Christentums in der Neuen Welt. Der nach den – als Legitimationsquelle höchst willkommenen – Kriterien des „istum bellum“-Modells als moralisch ermittelte Zweck, so das Fazit des Verf., rechtfertigte jedenfalls nicht den Einsatz als moralisch verwerflich zu bewertender Mittel.

Das dargestellte Spektrum der Schwierigkeiten moderner Kriegführung legt der Verf. seiner Feststellung zugrunde, dass „ein normativer Appell zur Limitierung der Kriegführung an die im Kriege Handelnden immer mehr an Bedeutung“ gewinne (S. 132). Im vierten kapitel (S. 133 ff.) geht er daher der Frage nach, welcher Art ethisch-moralische Prinzipien zur „Hegung des Krieges“ sein können bzw. sollten. Während mittelalterliche Kämpfer noch vor den Grundsätzen ritterlicher Ehre geleitet werden (S. 137 ff.), wird der Krieg nach und nach mehr im Sinne eines „Duells“ zwischen den Krieg führenden Fürsten (S. 149) verstanden, das in hohem Maße auf Disziplin, Taktik und Kalkulierbarkeit der gegnerischen Aktionen angewiesen ist. Aus diesen (teilweise) „normativen“ Elementen der Kriegführung leitet der Verf. nunmehr einige zu „revitalisierende“ Grundsätze für eine Hegung künftiger Konflikte ab (S. 153 ff.), beispielsweise die Schonung der Zivilbevölkerung und die trennscharfe Unterscheidung von Kombattanten und Nichtkombattanten. Der Verf. betont jedoch, dass solche Prinzipien nur zwischen solchen Gegnern Geltung und Beachtung beanspruchen könnten, die „kulturell ähnlich“ sind und gleichen „Spielregeln“ folgen. Er spricht sich für die Etablierung eines „soldatischen Ehrbegriffes“ aus, der freilich einerseits mit den Problemen des Berufssöldnertums und des verstärkten Einsatzes moderner Techniken zu kämpfen habe, andererseits – in Überwindung der verbreiteten „Soldaten-sind-Mörder“-Haltung – wieder im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden müsse (S. 160).

Im fünften und letzten Kapitel (S. 162 ff.) kommt erneut Vitoria zu Wort, dessen Lehren der Verf. als fehlgedeutet sieht, soweit sie im Sinne eines „formal-säkularen Rechtsordnungsentwurfs universaler Menschenrechte“ instrumentalisiert würden. Zum Schluss weist der Verf. nach, dass die Debatte um die Zulässigkeit humanitärer Interventionen der Diskussion um die Rechtstitel und zulässigen Mittel der Conquista ähnele (S. 174). Er beschließt seine Arbeit mit der Darstellung der Ergebnisse einer Umfrage unter Völkerrechtlern, die allerdings nur teilweise ähnliche Parallelen wie der Verf. zu entdecken vermögen.

Die hier vorgebrachten interessanten Erkenntnisse wirken am Ende der Schrift leider etwas „nachgeschoben“ und hätten angesichts ihrer Bedeutung für das Forschungsziel der Arbeit eine ausführlichere Darlegung an exponierterer Stelle verdient. Kritisch anzumerken sind zudem die gelegentlich den gedanklichen Fluss der Darstellung hemmende Fülle an eingeschobenen Zitaten, die damit verbundenen Wiederholungen und Redundanzen und die Tatsache, dass den eigenen Erkenntnissen und Wertungen des Verf. nicht noch mehr Raum eingeräumt worden ist. Dass die Darstellung des Verf. – soweit rechtswissenschaftliche Fragestellungen berührt werden – mitunter durch eine eingehendere Darstellung der unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen noch hätte gewinnen können, ist im Rahmen einer genuin nicht juristischen Dissertation kein nennenswertes Manko. Die genannten Punkte schmälern also nicht das Verdienst das Verf., eine Vielzahl von Aspekten gesammelt und in einer ansprechend und engagiert geschriebenen Doktorschrift zusammengeführt zu haben, die die Diskussion um die Legalität und Legitimität des Irak-Krieges um wertvolle Gedanken bereichert hat.

Jahrbuch Extremismus&Demokratie, 18. Jahrgang 2006, S. 426-427; Manfred Schwarzmeier
Bernhard Sutor, Vom gerechten Krieg zum gerechten Frieden? Schwalbach 2005
Jan-Andres Schulze, Der Irak-Krieg 2003 im Lichte der Wiederkehr des gerechten Krieges, Berlin 2005

Zwei Bücher – derselbe Inhalt? Nur auf den ersten Blick, handelt es sich doch um zwei Werke, die sich des Themas „gerechter Krieg“ aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Zielsetzungen annehmen. Während Jan-Andres Schulze – der Textgattung Dissertation gemäß – eine tiefgreifende, theoriegeleitete Untersuchung vorlegt, steht bei Bernhard Sutor, dem Altmeister der politischen Bildung, der Überblick in weitgehend chronologischer Vorgehensweise im Vordergrund. Souverän schlägt Sutor eine Schneise durch 2500 Jahre politik- und rechtsphilosophischer Beschäftigung mit dem Thema „gerechter Krieg“. Die Auswahl seiner „Stationen“ ist umfassend genug, um sich als Leser rundum informiert zu fühlen, und begrenzt genug, um nicht von einer Informationsflut überspült zu werden. In der griechisch-römischen Antike seinen Ausgangspunkt nehmend, zieht sich der rote Faden durch das Mittelalter (Thomas von Aquin, Francisco de Vitoria) über Kant zum Völkerbund und zu den Vereinten Nationen. Breiten Raum nimmt die Diskussion nach dem Ende des Kalten Krieges ein: Humanitäre Intervention wird ebenso berücksichtigt wie die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Entwicklung und Frieden. Im letzen Abschnitt „Alternativen einer Weltfriedensordnung“ erörtert Sutor anhand aktueller Ereignisse (Irak-Krieg 2003, Internationaler Terrorismus) alternative Modelle einer Weltfriedensordnung. Sutor hält „eine Weltföderation [für] schwer erreichbar, aber nicht [für] unmöglich“ (S. 187). Ein umfangreiches Literaturverzeichnis rundet das gelungene Überblickswerk ab.
Einen anderen Anspruch verfolgt Schulze in seiner zitatgesättigten und von einem umfassenden Anmerkungsapparat begleiteten Abhandlung. Sein politiktheoretischer Bezugspunkt ist die Lehre Francisco de Vitorias. In zwei größeren thematischen Blöcken („´ius ad bellum´- das Recht zum Krieg““ und „ius in bello“) analysiert der Autor eingehend die Lehre des spanischen Spätscholastikers, der als Begründer des Völkerrechts gilt. Durch den Vergleich von Kriegsbegründung und –führung einerseits im „spanischen Zeitalter“ sowie in der modernen Staatenwelt „soll […] der enge Zusammenhang zwischen einer theoretischen Aufschlüsselung des jeweiligen Kriegsbegriffes zweier völkerrechtlichen Epochen und der jeweiligen Staatenpraxis herausgearbeitet werden“ (S. 13). Dabei ergeben sich durchaus Parallelen: Die „Wiederkehr des theologischen Jargons“ (S. 170), sowie Handelskompanien früher Global Players sind nur zwei davon. Der Autor sieht in der Theorie des gerechten Krieges „als auch [in der] Orientierung des Soldaten an einem soldatischen Ehrbegriff ein wirksames Korrektiv“ (S. 180) zum Kriegsbegriff, der sich am „Kreuzzug“ orientiert. Präzise Argumentationsführung und strukturierte Gedankengänge zeichnen das Buch aus, in dem auch Fachleute den einen oder anderen Ansatzpunkt für weiteres Nachdenken finden.

FAZ, Februar 2006
„Gerechter Krieg? Washington gegen Bagdad 2003“ / Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Schon die Nato-Intervention im Kosovo 1999 ist in der Politik- und Völkerrechtswissenschaft als fragwürdiger Präzedenzfall angesehen worden, der das spätestens mit dem Westfälischen Frieden von 1648 endgültig verabschiedet geglaubte Konzept des gerechten Krieges hat wiederaufleben lassen. Und nun die “Operation Iraqi Freedom”? Jan-Andres Schulze unternimmt den gedanklich reizvollen und trotz aller Unterschiede in der historisch-politischen Situation angesichts der Kriegsrhetorik des amerikanischen Präsidenten nicht völlig abwegigen Versuch, das Vorgehen der Vereinigten Staaten und der “Koalition der Willigen” gegen den Irak 2003 mit der spanischen Conquista des 16. Jahrhunderts zu vergleichen und deren Legitimität am Maßstab der in der spanischen Spätscholastik, insbesondere durch Francisco de Vitoria, voll entfalteten Lehre vom gerechten Krieg zu prüfen. Er fragt daher in einem kontrastierenden Vergleich des spanischen Zeitalters mit der Ära der Vereinten Nationen nach der legitima auctoritas, der iusta causa und der recta intentio. Durften die Vereinigten Staaten ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates Krieg führen? Waren die von ihnen angeführten Gründe valid, und darf demokratisches Sendungsbewußtsein als rechte Absicht gelten? Gerade die Überzeugung von der eigenen moralischen Überlegenheit birgt, wie Schulze zeigt, die Gefahr einer Illegalisierung der als hostes generi humani bekämpften Feinde: Die moralische Kriegsbegründung führt zur unmoralischen Kriegführung. Die scholastische Lehre vom gerechten Krieg wandte sich gerade gegen den kreuzzugartigen Charakter der Conquista. Auch im gerechten Krieg sollte der “gerechten Seite” nicht jedes Mittel erlaubt sein. Mag “auf den ersten Blick der Kampf um die Übertragung des christlichen Glaubens auf die Indianer mit der weltweiten Durchsetzung der individualistischen Konzeption der Menschenrechte vergleichbar” sein, so verbietet sich doch eine “Umdeutung der Lehre Vitorias zu einem die Gegenwart spiegelnden, formal-säkularen Rechtsordnungsentwurf universaler Menschenrechte”. Tatsächlich, dies ist das Fazit der anregenden, wenn auch etwas feuilletonistisch geratenen Studie, bedroht nicht die Theorie des gerechten Krieges den Weltfrieden, sondern die Wiederkehr derjenigen Determinanten von Krieg und Kriegführung, die eine solche Theorie erst nötig machten.

Zeitschrift für Politikwissenschaft ZPol 3/06
„Der Irak-Krieg 2003 im Lichte der Wiederkehr des gerechten Krieges“ / Dr. Robert Christan van Ooyen, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Otto-Suhr-Institut FU Berlin

Spätestens seit den 90er-Jahren ist der Streit um die Legalität und Legitimität von „humanitären Interventionen“, Verteidigungs- und Angriffskriegen angesichts der Erosion der tradierten völkerrechtlichen Begriffe von Krieg und Frieden neuerlich entbrannt. Vor dem Hintergrund des etwa von Martin van Crefeld beschriebenen „Paradigmenwechsels“ von „Krieg“ und „Staatlichkeit“ analysiert Schulze die Wiederkehr der Lehre vom „bellum iustum“ unter politisch-theoretischen und ideengeschichtlichen Aspekten. Nach der klassischen Lesart mussten drei Kriterien erfüllt sein: „legitime Autorität, gerechter Kriegsgrund und rechte Absicht“. Neben Cicero, Augustinus und Thomas von Aquin wird insbesondere die Lehre von Francisco de Vitoria diskutiert, denn dessen vor Hugo Grotius liegende prämoderne „Völkerrechtswissenschaft“ aus der noch „vorstaatlichen“ Zeit der spanischen Conquista weise deutliche Parallelen auf zur heutigen postmodernen, „nachstaatlichen“ Völkerrechtsepoche seit der durch Kriegsächtung gekennzeichneten Ära von Völkerbund und UN. Dabei wird Carl Schmitt als Kritiker des „gerechten Krieges“ ebenso einbezogen wie der aktuelle Versuch einer Reformulierung dieser Lehre durch Michael Walzer. Die Arbeit schließt damit eine Lücke und erschöpft sich in ihrer Relevanz gerade nicht in dem ausgewählten Exempel des „Irak-Krieges“: „Chancengleichheit ist kein Kriterium der klassischen Lehre des gerechten Krieges, gerade deswegen lässt die Lehre hervorragend auf die asymmetrischen Interventionen und Kriege der Gegenwart anwenden.“ Was die „Operation Iraqi Freedom“ anlangt, kommt Schulze zum Ergebnis, dass die genannten Kriterien eines „gerechten Krieges“ kaum als erfüllt gelten können.

JF, 09/06 24. Februar 2006, Günter Maschke
Auf der Suche nach der verlorenen Ehre – Jan-Andres Schulze stellt am Beispiel des Irak-Krieges 2003 die Frage nach dem „gerechten Krieg“

Das Beklemmende an der Gewohnheit der Macht ist, daß sie die Macht der Gewohnheit erzeugt. Der zunächst achselzuckenden folgt rasch die willfährige Zustimmung zum Faktischen als einer Norm. Die Kritik zahlreicher Völkerrechtler an den Versuchen der Vereinigten Staaten, unter dem Deckmantel der Forderung nach einer „Weltdemokratie“ ökonomischen Raub, geostrategische Kontrolle und Strafkrieg zu verbinden und so dem Erdball den Ausnahmezustand aufzuzwingen, ist mittlerweile verebbt. Der Rechtsbrecher posiert schon wieder als ein Freiheit und Sicherheit schützender Rechtspfleger, über dessen Fehltritte sich klügelndes Schweigen ausbreitet.

Dem Opportunismus der Professoren folgt, als getreuer Schatten, der Opportunismus der Doktoranden. Zuweilen aber geschehen Überraschungen, etwa Björn Clemens‘ „Der Begriff des Angriffskrieges und die Funktion seiner Strafbarkeit“ (Duncker&Humblot 2005, JF 31/32-05) oder die inzwischen gleichfalls als Buch vorliegende Schrift Jan-Andres Schulzes, eine Münchner Dissertation von 2004.

Irritierend ist freilich, daß Schulze vom Krieg 2003 ausgeht und nicht vom Krieg 1991, der weitaus mehr Opfer forderte. Damals starben etwa 150.000 Irakis, überwiegend Zivilisten, und aufgrund des Embargos verhungerten mehr als 300.000 Kinder. Vor allem aber wurde der Krieg von 1991, im Gegensatz zu dem von 2003, in der Öffentlichkeit beinahe ohne jeden Widerspruch als „gerechter Krieg“ bezeichnet, und auch deshalb zögerte die Bundesrepublik nicht, dieses entsetzliche Massaker an einem Volke, von dem sie nie bedroht worden war, mit 13 Milliarden Mark aus der Steuerkasse zu subventionieren.

Die schändliche Tat der Vereinigten Staaten und ihrer Vasallen wurde, wie der Tag der deutschen Schande, vom Sicherheitsrat erleichtert: Er mandatierte den Krieg von 1991, und erst dadurch wurde er für viele, auch für manchen Zweifler, zu einem „gerechten Krieg“. Dies obgleich er etwa hundertmal so viele irakische Opfer forderte, wie es zuvor kuwaitische gegeben hatte, so daß eine zentrale Bedingung des „gerechten Krieges“ verletzt wurde: die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Daß jedoch gemäß der UN-Charta der Sicherheitsrat gar keinen „gerechten Krieg“ beschließen konnte, sondern nur ein „bellum legale“, war – bedenkt man die Ohnmacht juristischer Feinheiten gegenüber der Macht von Ideologie, Propaganda und systematischer Lüge – belanglos. Das Fazit mochten 1991 nur wenige ziehen: daß die Legalität zur Gangsterparole verkommen und daß sie töten kann.

Trotz seines Titels verdeutlicht Schulze zunächst, daß es keine „Wiederkehr“ des gerechten Krieges gegeben hat, und spricht, treffender, von dessen „Mutation“. Der gerechte Krieg des christlichen Mittelalters, der seine klassische Ausprägung bei Thomas von Aquin findet, benötigte eine legitime Autorität, einen gerechten Grund und eine rechte Absicht (recta intentio). Verfügen die Vereinten Nationen, die Nato oder der Präsident der USA über die potestas spiritualis in einer religiös, das heißt ideologisch einigen Welt? Lag ein gerechter Grund vor, das bedeutet hier: Waren die USA von irakischen Massenvernichtungswaffen bedroht? Geschah die Intervention ohne räuberische und herrschsüchtige Absichten und soweit wie möglich ohne Grausamkeit?

Man sieht, daß die die Gewaltanwendung erschwerenden Bedingungen des „gerechten Krieges“ hier nicht erfüllt wurden, sondern die Gewalt gegen den nunmehr satanisierten Feind schrankenlos sowie ein christlicher Begriff von Öl- und Rüstungsmilliardären, von fanatischen Sektierern und von die „Menschheit“ – und damit sich selbst – verehrenden Humanitaristen usurpiert wurde. Ungeachtet der Wandlungen und Deutbarkeiten des Begriffs – bis hin zum „Heiligen Krieg“ der Kreuzzüge – drängt sich ein Satz Donoso Cortés auf: „Von einem Worte, das die Kirche ausspricht, erwarte ich die Errettung, doch wenn ein anderer dieses Wort ausspricht, erwarte ich den Tod.“

Schulze versäumt es freilich, in seinem kenntnisreichen Rückblick auf die christliche Tradition Carl Schmitts, den sicher bedeutendsten Verfechter der These von der „Wiederkehr“, zu kritisieren. Schmitt hat die wesenhafte Differenz des „gerechten Krieges“ zum modernen, diskriminierenden Krieg verdunkelt, indem er sie miteinander identifizierte: Er übernahm zwar nicht die Bewertung, jedoch die Sprachregelung der Apologeten des diskriminierenden Krieges, die diesen als „gerecht“ bezeichneten. So wurde für Schmitt und seine Anhänger der „gerechte Krieg“ zu einem besonders unheilvollen Unrecht. Doch die fälschende Inbetriebnahme eines Begriffes macht die damit ursprünglich gemeinte Sache nicht zuschanden.

Gerade weil Schulze aber die heutigen, unter der falschen Flagge des „gerechten Krieges“ stattfindenden diskriminierenden Kriege als Betrug durchschaut, kommt es am Ende bei ihm doch noch zu einer Art „Wiederkehr“ des „gerechten Krieges“. Er möchte bestimmte Elemente des ursprünglichen „gerechten Krieges“ wieder in Kraft setzen, der schon im Mittelalter eher auf dem geduldigen moraltheologischen Papier denn auf den Schlachtfeldern stattfand.

Schulze empfiehlt die „Rückkehr des Ethos des gerechten Krieges“, mittels dessen die Gewaltanwendung begrenzt werden soll, und weist dabei auf die ritterlichen Tugenden hin, ebenso auf die Ehre als „normatives Moment soldatischen Handelns“. Doch galten diese Tugenden selbst zu ihren Blütezeiten nur unter Rittern, also unter Gleichen, während die Ehre angesichts der modernen Vernichtungstechnik, des ideologischen Hasses und der entwürdigenden Tatsachen der Massendemokratie ein rares Gut geworden ist.

Sicherlich hat Schulze recht, wenn er schreibt, daß „nicht die Theorie des (‚echten‘, G.M.) gerechten Krieges den Weltfrieden bedroht, sondern die Wiederkehr derjenigen Determinanten von Krieg und Kriegführung, die erst eine Theorie des gerechten Krieges zum Ausgleich nötig machten.“ Doch der ursprüngliche gerechte Krieg war gedacht als gottesebenbildliche Heilsfürsorge und der durch ihn zu erreichende irdische Frieden nur als Bedingung zum endgültigen Frieden in Gott. Da heute dieses religiöse Fundament für die meisten nicht mehr besteht und wohl auch durch keine multireligiös dekorierte Eine-Welt-Ideologie zu ersetzen ist, müssen wir bescheidener sein als Schulze und uns mit der Einsicht begnügen, daß man nur mit einem anerkannten Feinde Frieden schließen kann und daß der erste Schritt zum Frieden die Nicht-Diskriminierung von Feind und Krieg ist.

Auch Schulze neigt zu solchen Schlüssen, aber er wirft sie mit seinen Wunschvorstellungen von einem echten „gerechten Kriege“ in eins; der gehegte Krieg des klassischen europäischen Völkerrechts, der die Schuld- und Wahrheitsfrage umging, verschmilzt bei ihm mit dem „gerechten Krieg“ des christlichen Mittelalters, der trotz seiner Bemühung um Milde und Brüderlichkeit eine Strafaktion gegen einen Schuldigen war. Schulzes Buch – allzu viele Lesefrüchte auf zu engem Raum ausbreitend, immer wieder abschweifend und drauflos assoziierend – ist aber trotz allem in den wichtigen Punkten klarsichtig und mutig und scheut sich nicht, das Offenkundige auszusprechen, was bekanntlich in einer Welt, in der sich die Lüge einrichtet, selten geschieht und schwer zu machen ist.

Sezession 12, Januar 200, Wiggo Mann
„Gerechter oder Heiliger Krieg?“

Beginnen wir mit Schulzes materialreicher Rekonstruktion: Seine Fragestellung, ob der gerechte Krieg zurückgekehrt sei, findet mit Blick auf den Irak eine das Bedenkliche noch steigende Antwort: Weniger der gerechte Krieg kehre mit seiner Proportionalität der Mittel und einer Begrenzung der Feindseligkeiten zurück als vielmehr der, durch Säkularisierung verschärfte, Heilige Krieg […] Obwohl also im historischen Fall der Kreuzzüge die eine Seite angab, das Recht für sich gepachtet zu haben und damit die Gegenseite ganz und gar ins Unrecht setzte, war jener Krieg doch kein totaler, eben weil er sich auf dem Hintergrund des Feudalismus abspielte, der seiner Natur nach nicht weltumspannende sein konnte etc.

Neue Politische Literatur, JG. 51, 2006
„Gerechter Krieg?“ / Anna Geis

[…] Demgegenüber betonen diejenigen, die an der Tradition der Lehre vom gerechten Krieg festhalten möchten, dass deren Prüfungskriterien einen guten Maßstab zur Beurteilung der Legitimität von Gewalt böten. […] Letzterem Personenkreis ist auch Jan-Andres Schulze zuzurechnen […] Weder die spanische Conquista in Süd- und Mittelamerika noch der Irak-Krieg hätten den Kriterien eines gerechten Krieges genügt […] So gerate die Inanspruchnahme eines „gerechten Krieges“ gegen das Böse zum entgrenzten „Kreuzzug“, der im Übrigen von den Massenmedien teils mit inszeniert werde.

Weitere Rezensionen/Erwähnungen bei

Perlentaucher www.perlentaucher.de

Literaturschau Rechtsphilosophie 2006 www.rechtsphilosophie.de

La Società Italiana per lo Studio della Storia Contemporanea (SISSCO) www.sissco.it

Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen; Einsatzländer-Monitor, www.sicherheitspolitik.de

GHI Reference Guide: German Americana; Germann Historical Institut, Washington D.C.; www.ghi-dc.org