Maas droht… dem Recht!

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Mein Text bei »eigentümlich frei«, 12.02.2016

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen »Namensartikel« zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Das vom Bundesminister Heiko Maas verfasste Statement erschien zeitgleich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es widmet sich »Legitimität und Legalität der Flüchtlingspolitik« und damit dezidiert den Kritikern, zu denen auch die Bayerische Staatsregierung zählt, die die Politik der Bundesregierung rechtlich prüfen lassen will.

Juristische Kritik und Anrufungen des Bundesverfassungsgerichts

Kritische Stimmen zur Migrations-Krise gibt es seit langem. Der ehemalige Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister Rupert Scholz benennt bereits im Oktober Rechtsbrüche: Verletzung der Grenzhoheit und Kollisionen mit anderen Verfassungsnormen: »Asylrecht muss auch unter dem Vorbehalt gesehen werden, dass nur das zur Asylgewähr führen darf, was ein Land verkraften kann«. Im Dezember meldet ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Zweifel an der Politik der Bundesregierung an. Insbesondere fehlende Aussagen zum Beginn und Ende der ausgesetzten Einreiseverweigerung werden kritisiert.

Im Januar haben verschiedene Rechtsanwälte unter Führung des Düsseldorfer Anwalts Clemens Antweiler Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingelegt. Moniert wird die Verletzung des Rechts auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Die Bundeskanzlerin hat nach Auffassung der Beschwerdeführer mit ihrer Flüchtlingspolitik »den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben«.

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider hat ebenso Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die faktisch unbeschränkte Einwanderung sei grundgesetzwidrig und richte sich gegen den nationalen Charakter, den die Politik der Staatsorgane »unberührt« lassen müsste. Damit einher gehe eine schwere Verletzung der Souveränität des Staates wie auch seiner Bürger, des Rechtsstaatsprinzips (systematische Missachtung des Ausländerrechts, des Asylrechts, der Genfer Flüchtlingskonvention und des Europarechts) und des Sozialstaats (das von Deutschen erwirtschafteten Volkseinkommens).

Die Bayerische Staatsregierung denkt seit langem laut über einen Gang nach Karlsruhe nach. Im vergangenen November sieht Prof. Dr. Josef Franz Lindner den Ausgang eines ggf. avisierten Bund-Länder-Streits noch kritisch und beschreibt die Erfolgsaussichten eines solchen mit »prophetisch«. Fügt aber an: »Allerdings würde das BVerfG auch berücksichtigen müssen, wie sich die Dinge im Verlaufe der Zeit weiterentwickeln«. Der ehemalige Richter am BVerfG Udo di Fabio sieht dies in seinem später verfassten Gutachten anders: »Im föderalen Sinne wesentlich ist eine Kompetenzausübung des Bundes jedenfalls dann, wenn davon die Funktionsfähigkeit der Länder im Sinne von Art. 30 GG unmittelbar abhängt. Es reicht die Wahrscheinlichkeit einer drohenden Funktionsstörung (S. 117) […] Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt (Seite 118)«.

Einen dahingehenden Brief der Bayerischen Staatsregierung mit womöglicher Ankündigung eines Bund-Länder-Streits vor dem BVerfG ging der Bundeskanzlerin am vergangenen Freitag zu. Am selben Tag also, an dem sich Heiko Maas den Kritikern der Bundesregierung widmet.

Die Antwort des Bundesjustizministers

Bevor das BVerfG überhaupt Zulässigkeit, Begründetheit etc. einer Beschwerde geprüft und zu einem Urteil gefunden hat, weiß Heiko Maas über »Juristen und Chefkritiker der Union«: »Solche Vorwürfe sind ja nicht nur falsch, sie fügen auch der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu«.

Den Vorwurf fehlender demokratischer Legitimation der Migrationspolitik der Bundesregierung berichtigt Maas mit dem Einwurf, der Bundestag hätte 43 mal über die Flüchtlingspolitik debattiert. Überraschenderweise recht einstimmig. Das reicht Maas aus: »In der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes gab es auch für die Deutsche Einheit oder die Einführung des Euro kein unmittelbares Volksvotum«. Das Bundesjustizministerium ist übrigens für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen rechtlichen Aufgaben zuständig. Sollte der oberste Dienstherr die Präambel des Grundgesetzes von 1949 sowie Art. 23 GG a. F., 146 GG a. F. vergessen haben, nach der die niedergelegte Staatszielbestimmung die Wiedervereinigung war? Richtig liegt Maas allerdings mit der Erinnerung daran, das entgegen der Möglichkeit des Art. 146 a.F. keine »vom gesamten deutschen Volk zu beschließende Verfassung« verwirklicht wurde.

Dann wird der Bundesjustizminister deutlich: »Wer seinem politischen Gegner die demokratische Legitimität abspricht und dessen Tun in den Ruch des Unrechts rückt, der meint, über Inhalte nicht mehr diskutieren zu brauchen. Für den ist jeder Kompromiss ein Verrat, jede Kooperation ein Unrechtspakt. Wir sollten uns hüten, durch verbale Hysterie auch in Deutschland unser politisches Klima zu demolieren.« Wohlgemerkt: Diese Worte benutzt der SPD-Bundesjustizminister, der politische Gegner bereits als Schandfleck für Deutschland bezeichnete. Jetzt gelten die Worte Juristen, die sich des rechtsstaatlichen Handelns der Bundesregierung versichern wollen und die nach Maas als geistige Brandstifter von »Verschwörungstheoretikern«, »rechten Wirrköpfen« sowie »Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte« zu gelten hätten.

Der Bundesjustizminister gegen das Recht

Die Heftigkeit der Anwürfe lassen sich vielleicht auf Erfahrungen der Vergangenheit zurückführen.

Zur stark umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hatte sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ekkehart Schäfer bereits an den Bundespräsidenten gewandt und gebeten, das Gesetz nicht auszufertigen. Da die Neuregelung verfassungswidrig sei und sowohl BVerfG als auch der Gerichtshof der Europäischen Union der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern klare Grenzen setze.

In der vor einem knappen halben Jahr getätigten Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range seitens des Bundesjustizministers (»Affäre Netzpolitik.org«), hatte dieser zwar die volle Rückendeckung der Kanzlerin. Aber nicht jene der Creme de la Creme der deutschen Juristen. Im Verein organisierte 300 Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließen in der ersten Pressemitteilung seit Gründung des Vereins mitteilen, dass man »Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts« habe, »dass in die laufenden prozessordnungsgemäßen Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein bestimmtes – politisch gewolltes – Ergebnis zu erreichen, und zwar durch eine gezielte Steuerung der Beweisaufnahme«. Die Juristen weiter: »Derartige Eingriffe bewirken – möglicherweise gewollt –, dass klärungsbedürftige Fragen, die immerhin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betreffen, von der Rechtsprechung ferngehalten und damit der unabhängigen Gerichtsbarkeit entzogen werden“.

Das genau ist wohl auch das Ziel der Pläne für ein EU-TTIP-Investitionsgericht, die in dieser Woche vom Deutschen Richterbund unter dem Hinweis auf die »Unabhängigkeit von Gerichten« stark angegangen wurden.

Schon vor einem guten Jahr bemerkte Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier, die »Charakterisierung« Pegidas durch Heiko Maas betreffend: »Ich will keine schulmeisterlichen Bewertungen vornehmen. Ich persönlich würde solche Bezeichnungen, wie sie der Justizminister verwendet hat, nicht benutzen […] In Deutschland herrscht Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit. Man sollte auch irrige Meinungen, jedenfalls solange sie nicht gegen die Gesetze verstoßen, doch als Wahrnehmung von Grundrechten zur Kenntnis nehmen und tolerieren.« Ein Jahr später wird Papier noch deutlicher: »Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit – die Bundesregierung hat Grenzen überschritten«.

Es erscheint fast so, als das der von Maas kürzlich ausgerufene Kampf gegen Rechts eher ein »Kampf gegen das Recht« ist.

Die Strategie des Primats der Politik

Bisher galt das Gründungsparadox, dass sich das Recht auf die Politik und die Politik auf das Recht berufen konnte. Auch im Nachgang schafft die Politik Recht und das Recht fällt Urteile mit politischer Wirkung. Mit einem Unterschied für den »Volks-Souverän«. In einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2012 bekundeten 75 Prozent der Befragten ihr »sehr großes Vertrauen« in das BVerfG. Der Bundestag kam auf 39 Prozent, die Parteien auf 17 Prozent. Die demokratische Legitimation des BVerfG ist zwar dürftig, dafür wird ihm Sachverstand und weitestgehende Neutralität unterstellt. Angesichts der gegenwärtigen Autarkie des Parlaments vom Volks-Souverän unterstützt diese »Sympathie« vielleicht auch der Fakt, dass »jedermann« das Bundesverfassungsgericht anzurufen vermag, der sich durch eine öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt sieht.

In Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde findet sich die Sentenz: »Verfassungsbeschwerden sind legaler Widerstand gegen Unrecht des Staates. Dafür ist das Verfassungsgericht geschaffen«. Auch dies ein Ausfluss des 30. Januars 1933 und der folgenden nationalsozialistischen Rechtsauffassung, deren »zentrale Rechtsidee« in unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln einbricht nach dem Motto des Primats der Politik: »Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat«.

Das Ziel des Bundesjustizministeriums umreißt Maas in seinem Artikel vom 30. Januar 2016 wie folgt: »Dabei gebietet gerade der Respekt vor unserem Verfassungsgericht: Über den richtigen Kurs in der Flüchtlingsfrage muss in Berlin entschieden werden, diese Aufgabe kann man nicht nach Karlsruhe abschieben.« Damit werden zum einen aktuelle und zukünftige Kläger vor dem BVerfG diskreditiert und vom »Respekt des Bundesjustizministers» ausgeschlossen, weil sie sich an das Recht halten. Zum anderen behauptet Maas einen absoluten Primat der Politik.

Wer einen »Primat der Politik« fordert, rüttelt an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, so Ex-BVerfG-Präsident Papier in anderem Zusammenhang. Damals galt diese Replik Innenminister Schäuble, der in dieser Woche nachlegte: Ehemalige Verfassungsrichter sollten sich mit öffentlichen Wortbeiträgen zurückhalten – silete jurisconsulti! Maas mit ironischem Unterton: »Die CSU-Alleinregierung in Bayern will die Bundesregierung für eine Politik verklagen, die von den CSU-Bundesministern in Berlin mitverantwortet wird«. Gemäß dieser Selbstanzeigen-Logik müsste sich die Überschrift des FAZ-Artikels von Maas »Wer das Recht wirklich schwächt« auch direkt gegen ihn selbst und die Bundesregierung richten.

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